Steuern: Weiterhin kein Start-Datum für Reform

Einig zeigt sich Faymann aber mit seinem VP-Gegenüber darin, dass die Schaffung von Spielräumen notwendig sei. Je mehr Spielräume im Budget geschaffen werden, "desto eher gibt es eine Entlastung für die Arbeitnehmer", so der SP-Chef. Diese Fragen seien in der Steuerreformkommissions-Arbeitsgruppe zu bewerkstelligen. Diese soll laut Regierungs-Plänen ihre Arbeit ja nach dem für den 23. Mai angepeilten Budget-Beschluss im Nationalrat aufnehmen.

Faymann sagte im Pressefoyer, er gehe davon aus, dass die Steuerreformkommission bis Jahresende Zeit für ihre Arbeit brauche. Auch Spindelegger betonte, dass die Arbeitsgruppe bis dahin einen Bericht abliefern soll, wie man die Pläne (hinsichtlich einer Steuerentlastung) umsetzen könnte. Aber: "Bevor ich einen Zeitpunkt sage, muss ich Spielräume schaffen", so der Finanzminister. "Den Zeitpunkt kann ich Ihnen daher nicht nennen", sagte er auf entsprechende Fragen.

Einmal mehr betonte Spindelegger, dass er nichts davon halte, eine Reform mittels neuer Schulden zu machen. Zum Volumen sagte Faymann, auch dieses solle die Arbeitsgruppe erarbeiten - "am häufigsten sind vier Milliarden Euro genannt worden". Aber er könne nichts versprechen, bevor es nicht eine Einigung innerhalb der Koalition gebe. Befürchtungen, dass die Große Koalition die angepeilten Reformen nicht zuwege bringe, wies er zurück: "Sie hat in diesem Land viel zustande gebracht und sie wird auch diese Steuerreform zustande bringen."

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hatte zuvor am Rande der Regierungssitzung betont, ein rascher Start für eine Steuerreform scheitere nicht an der Sozialdemokratie. Geht es nach ihm, soll die Reform mit Anfang 2015, sonst spätestens 2016 in Kraft treten. Für allfällige Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft äußerte er Verständnis: Die Arbeitnehmer hätten in den vergangenen Jahren zum Steueraufkommen wesentlich mehr beigetragen als andere Sektoren. Einmal mehr trat er klar für vermögensbezogene Steuern wie eine Millionärsabgabe oder eine Erbschaftssteuer ein.

Sein Gegenüber bei der ÖVP, Klubchef Reinhold Lopatka, hält hingegen wenig von Streik-Drohungen: Dies sei "kein guter Stil". Verständnis für den Ärger der Arbeitnehmerseite hingegen äußerte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): "Ich verstehe die Emotionen", so der Ressortchef.

(Schluss) hac/ban

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