Steuern - WKÖ-Präsident Leitl sieht noch genügend Zeit für Einigung

Es sei normal, dass man in Verhandlungen von unterschiedlichen Positionen aus beginne und diese auch austausche. "Nichts anderes habe ich erwartet", sagte der Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Deutlich schärfer formulierte sein Generalsekretär Peter Haubner, der der SPÖ vorwarf, kein Interesse daran zu haben, "eine richtige Steuerreform für ehrliche Entlastungen zu erarbeiten. Die Abzocker der Nation wollen nur eines: Kassieren, kassieren, kassieren", sagte Hauber laut Aussendung im Rahmen einer Klausur der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsbund (ARGE-WB). Haubner warf der SPÖ vor, für ihre Millionärsabgabe einen "undefinierten" Vermögensbegriff zu verwenden und entgegen früheren Angaben nun auch Betriebsvermögen einzubeziehen. Als nächster Schritt würden die Freigrenzen gesenkt und das wären dann "reine Mittelstandssteuern durch die Hintertür", warnte Haubner.

Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, bedeuten die SPÖ-Vorschläge "die Enteignung von Betrieben und Familien und kosten Arbeitsplätze in Österreich". Kapsch sieht darin keine Entlastung, "sondern eine konkrete Gefährdung von Standort und Eigentum." Durch eine Erbschaftssteuer würden Unternehmensübergaben und damit auch Arbeitsplätze gefährdet, meinte der IV-Präsident in einer Aussendung. Die Millionärsabgabe hält er für "rein populistisch motiviert".

(Schluss) jle/cm/mk/spu

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