Vranitzky begrüßt Entlastung bei Steuerreform und empfiehlt Reformen

"Man sollte den Schwung beibehalten und an der Förderalismus-Entschlackung und den Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung zügig weiterarbeiten", betont Vranitzky.

Dass die Wiedereinführung der unter seiner Ägide als Kanzler abgeschafften Vermögensteuer gegen den Widerstand der ÖVP nicht möglich war, habe ihn nicht überrascht, betont Vranitzky. Der SPÖ empfiehlt er nun, nicht weiter darauf zu beharren, "weil das Beharren auf einzelnen Steuerarten wahrscheinlich auch in Zukunft nicht zu gemeinsamen Erfolgen führen wird".

"An den realen politischen Verhältnissen gemessen wäre es jetzt gut, die Strukturreformen voranzutreiben", betont der Ex-Kanzler. Zwar geht er davon aus, dass von den Ländern "kein großartiges Entgegenkommen" zu erwarten sei, aber: "Es wäre gut, wenn man sich darauf besinnt, dass Bundespolitik Bundespolitik ist und von der Bundesregierung und vom Bundesparlament zu gestalten ist und auf Dauer nicht vom Wohlwollen der Landesregierungen abhängen kann."

(Schluss) has/mk