Verhandlung über Steuer-Tarifmodell in den nächsten Tagen

Thema des Parteivorstands anlässlich des Jahresauftakts war unter anderem die wirtschaftliche Situation und der Arbeitsmarkt. Da der Konsum und die Investitionen stagnieren bzw. sich rückläufig entwickeln, sei "keine weitere Diskussion über Umverteilung", sondern seien Anreize für Leistung nötig, betonte Mitterlehner. Es brauche eine "echte und ehrliche" Entlastung, so der Parteiobmann zur Steuerreformdebatte.

In den nächsten Tagen, Mitterlehner erwähnte den Samstag, sollen nun die Verhandlungen wieder aufgenommen werden und über das Tarifmodell gesprochen werden. Erst danach gehe es um die Gegenfinanzierung - um den konventionellen Teil und das, "was noch nötig ist", so der Vizekanzler.

Niederösterreichs Landesparteichef Erwin Pröll, aktuell Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, betonte bei der abschließenden Pressekonferenz die Bereitschaft der Bundesländer, ihren Beitrag zur Steuerreform zu leisten, "auch was die finanziellen Konsequenzen betrifft". Er zeigte sich überzeugt, dass dabei auch die Weiterentwicklung des Finanzausgleichs eine Rolle spielen werde.

Weiters tritt Pröll für eine "ergebnisoffene" Diskussion über die Steuerautonomie der Länder ein. Damit könnte der langwährenden Diskussion, dass die Länder das Geld lediglich ausgeben, entgegengetreten werden. Pröll wollte hier einen "wesentlichen ersten Schritt in diese Richtung" sehen. Auch für eine Harmonisierung des Budgetrechts tritt Pröll ein, um die Gebietskörperschaften vergleichbar zu machen. Damit könnten Missverständnisse künftig verhindert werden.

Zur Bildungsreform verwies der Landeshauptmann einmal mehr auf den Beschluss aus Frauenkirchen, der eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder vorsieht. Er bedauerte, dass dies mit der damaligen Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nicht möglich gewesen sei und hofft nun auf einen neuen Anlauf. Laut Pröll könnten durch die neue Aufgabenteilung jährlich bis zu 35 Mio. Euro gespart werden.

(Schluss) jul/spu/hac