Steuern - Steßl hält Inkrafttreten 2015 oder 2016 für möglich

Nach dem SPÖ-Konzept sollen alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet und dann alle Beträge von insgesamt mehr als einer Million Euro mit 25 bis 35 Prozent (über 10 Mio. Euro) besteuert werden. Steßl kann sich nun vorstellen, dass diese 30-jährige Frist mit dem Auslaufen der alten Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 rückwirkend zu laufen beginnt. Eine andere Möglichkeit wäre für Steßl ein Stichtag mit 1. Jänner 2015 oder 2016.

Auch für die Millionärsabgabe wäre für Steßl ein Stichtag mit 1. Jänner 2015 oder 2016 denkbar. Bei den Familien, die die SPÖ mit 150 Millionen Euro entlasten will, nannte die Staatssekretärin die steuerliche Absetzbarkeit von Ausbildungskosten, etwa den Schul-Skikurs, als eine Möglichkeit.

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bezeichnete im Ö1-"Mittagsjournal" die Vorgangsweise der SPÖ, ihre Vorschläge einen Tag vor der Präsentation des ÖVP-Konzepts auf den Tisch zu legen, als "gewisse Provokation". Steßl erklärte dazu, es gehe nicht um Provokation. Sie sehe das "rein politisch", ohne den von der SPÖ aufgebauten Druck in den vergangenen Wochen und Monaten wäre man jetzt nicht an dem Punkt, an dem politische Verhandlungen beginnen können.

(Schluss) mk/spu