Steuern: Spindelegger will 5,5 Milliarden Euro einsparen

Spindelegger nennt in dem Positionspapier fünf "Beispiele für Reformen". Eine Verwaltungsreform soll demnach bis zu eine Mrd. Euro bringen. Die Maßnahmen sind bekannt und werden u.a. in der Aufgabenreformkommission besprochen: Ein Amt der Bundesregierung soll geschaffen, Überstandpersonal bei ÖBB, Post und Telekom sinnvoll eingesetzt und der Finanzausgleich (für die Zeit nach 2016) neu verhandelt werden.

Bei den Pensionen will Spindelegger ebenfalls eine weitere Mrd. Euro einsparen ("ambitionierter werden") - und zwar durch Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein weiteres Jahr. Ob es zusätzliche Maßnahmen geben soll, soll nach dem Pensionsmonitoring im Juli geklärt werden, sagte Spindeleggers Sprecher der APA.

Je 1,5 Milliarden Euro sollen demnach eine Vereinfachung des Steuersystems (etwa die Streichung der "steuerrechtlichen Privilegien einzelner Berufsgruppen") und die Streichung von Förderungen bringen. Hier ist die Regierung allerdings bereits säumig, denn ein Vorschlag des Finanzministeriums für die Reform des Förderwesens sollte eigentlich bis Ende März vorliegen. Nun werden Maßnahmen vor dem Sommer angepeilt.

Weitere 500 Mio. Euro einsparen will Spindelegger demnach bei der ÖBB-Infrastruktur und durch ein "zeitgemäßes Dienstrecht" für die Bahn.

(Schluss) has/ban