Steuerreform: Spindelegger für Beschluss im Juli 2015

Die nun von beiden Parteien nominierten Experten sollten schon am morgigen Dienstag mit ihren Beratungen auf Basis des Regierungsprogrammes starten, schlug Spindelegger vor. Bis Oktober sollten die Experten Vorschläge erarbeiten, die sie dann an die politische Ebene übergeben sollten. Von dort sollte dann bis Dezember ein Vorschlag an die Bundesregierung gehen. Für März 2015 kann sich der Finanzminister einen Begutachtungsentwurf seines Hauses vorstellen. Und im Juli 2015 wäre dann seiner Auffassung nach ein Beschluss im Nationalrat möglich. In Kraft treten könnte die Reform "frühestens im Jänner 2016", erklärte Spindelegger. Wenn es sich finanziell bis dahin aber nicht ausgehen sollte, wäre auch ein späterer Zeitpunkt denkbar.

Den von SPÖ-Seite gemachten Vorschlag, Teile einer Steuerreform auch rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten zu lassen, lehnt der Finanzminister ab. Dafür sehe er keine finanziellen Möglichkeiten. Er wolle keine Steuerreform auf Schulen oder mit neuen Steuern, bekräftigte der ÖVP-Obmann. "Ich will keine Steuerreform auf Pump." Er wolle eine "echte, ehrliche Entlastung" und nicht neue Belastungen, lehnte Spindelegger neuerlich die SPÖ-Forderung nach Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, höheren Grundsteuern und einer auch vonseiten der steirischen ÖVP geforderten Millionärsabgabe ab. Von einer Millionärsabgabe sei auch im Koalitionsabkommen nichts enthalten. In den Verhandlungen könne aber jede Partei ihre Konzepte vorlegen.

Die Koalition mit der SPÖ sieht der ÖVP-Obmann trotzt der Diskussionen nicht gefährdet: "Ich sehe keine Gefahr, wenn sich jeder an die Spielregeln hält." Und er sehe auch "keinen Grund, in einer Panikreaktion etwas in Frage zu stellen", sagte Spindelegger zu den Aussagen der beiden SPÖ-Landeshauptleute Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten), die ein Infragestellen der Koalition als Möglichkeit angedeutet haben, wenn bis 2015 keine Steuerreform kommen sollte. Spindelegger betonte dazu, sein Partner in der Bundesregierung sei Bundeskanzler Werner Faymann. Und er appellierte, man müsse "wegkommen von der Hysterie".

"Ich bin ein Finanzminister, der eine solide finanzielle Basis will", bekräftigte Spindelegger seine Forderung nach Strukturreformen als Voraussetzung für die Steuerreform. Konkret nannte er die Bereiche Verwaltung, Frühpensionen, ÖBB-Infrastruktur und Förderungen. Das seien "die großen Kostentreiber", bei denen Maßnahmen nötig seien, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen. Beim Thema Förderungen gebe es bereits "erste Ergebnisse" aus der Transparenzdatenbank. Darüber gelte es jetzt mit den Ländern und Gemeinden zu verhandeln. Details dazu wollte Spindelegger zwar nicht nennen, er betonte aber, die Bereitschaft der ÖVP-Landeshauptleute dafür bereits zu haben.

Die exakte Größe der geplanten Steuerreform nannte der Finanzminister zwar noch nicht, er betonte jedoch, dass er ein Volumen von "einigen Milliarden" anstrebe. "Ich will einen großen Wurf." Dafür seien aber nachhaltige Reformen nötig, die auch schmerzhaft seien. "Ich bin dazu bereit. Machen wir jetzt Nägel mit Köpfen", appellierte der Vizekanzler.

(Schluss) mk/has