Steuern - Spindelegger bereit zu Diskussion über Grundsteuer-Reform

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer hatte sich erst am Montag in der "Presse" wieder für Änderungen bei der Grundsteuer ausgesprochen, die in die Kassen der Gemeinden fließt. Der Einheitswert, nach dem sich die Höhe der Steuer bemisst, ist seit Jahren nicht erhöht worden. Mödlhammer wünscht sich, dass die Kommunen die Einheitswerte selbst festsetzen und in einen Wettbewerb treten können. Er schlägt einen Spielraum von rund 20 Prozent bei der Bewertung der Grundstücke vor, den die Gemeinden auf- oder abschlagen können.

Man könne die Fragen, also Spielraum oder Kompetenzverschiebung, in der Tiefe beleuchten, meinte Spindelegger. Die Sache bedürfe einer "sehr eingehenden Analyse". Er sei aber bereit, darüber zu diskutieren, was Mödlhammer vorgeschlagen habe. "Schauen wir uns das im Detail an, rechnen wird das durch", so Spindelegger - es gebe weder eine Zusage noch eine Absage.

(Schluss) spu/mk