Steuern: Sehr große Zustimmung in der SPÖ

Pensionistenchef Karl Blecha meinte etwa, über solche Abgaben werde man ohnehin wieder reden müssen, sollten sich die Erwartungen bezüglich der Gegenfinanzierung als zu optimistisch erweisen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser befand, dass sich die Tür in Sachen Vermögensbesteuerung ohnehin geöffnet habe: "Und wenn der Türspalt offen ist, sieht man Licht dahinter."

Als einer der größten Skeptiker hatte sich in den letzten Tagen der Tiroler Landesparteichef Ingo Mayr präsentiert. Die Zweifel sind jetzt weg. Die SPÖ-Vertreter hätten "sehr gut verhandelt", meinte Mayr. Entscheidend sei für ihn, dass die Entlastung nicht von jenen finanziert werde, die eigentlich entlastet werden sollten.

Für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl stellt sich die Sache recht einfach dar. Die SPÖ habe sich bei der Entlastung durchgesetzt, die ÖVP beim Schutz der Millionäre. Einen "Etappensieg" für seine Partei erkannte der oberösterreichische SPÖ-Chef Reinhold Entholzer im Ergebnis der Verhandlungen. "Klar" wäre ihm allerdings eine höhere Vermögensbesteuerung lieber gewesen.

Michael Ritsch, Vorsitzender der Vorarlberger SPÖ und oft auch kritischer Geist in der Partei, ist diesmal mit dem Erreichten zufrieden. Für ihn sei Voraussetzung für eine Zustimmung gewesen, dass jedem 50 Euro pro Monat mehr zukämen. Jetzt seien es fast 100. Positiv ist für ihn, dass vermögensbezogene Punkte dabei sind, mehr sei mit dieser ÖVP erwartungsgemäß nicht möglich gewesen.

SP-Chef Werner Faymann erklärte vor dem Präsidium, dass er in den Gremien für das Paket werben werde. Auch die Gegenfinanzierung hält er für gelungen, obwohl er selbst unverändert für eine Millionärssteuer eintrete. Das wichtigste sei ihm jedoch, dass die schon im Wahlkampf versprochene Lohnsteuer-Senkung auch tatsächlich komme: "Meine Verantwortung ist es Wort zu halten und das haben wir getan."

Die einzigen Misstöne im roten Jubelchor kamen von der Sozialistischen Jugend. Rund ein Dutzend SJ-Anhänger versammelte sich vor dem Parlament ausgerüstet mit einem Galgen, an dem ein Reichensteuer-Sack baumelte. SJ-Chefin Julia Herr meinte, sie fände durchaus Aspekte der Steuerreform positiv, sie befürchte aber, durch den Verzicht auf Reichensteuern werde die Gegen-Finanzierung nicht funktionieren und dann werde die ÖVP wieder einmal auf soziale Einschnitte drängen.

(Schluss) bei/mk

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