Steuern: Schieder weist ÖVP-Kritik zurück

Dass man dafür das eben erst beschlossene Budget für 2015 wieder aufschnüren müsste, ficht Schieder nicht an. Das sei eine "Detailfrage". Den nötigen Spielraum für eine Entlastung könne man - neben vermögensbezogenen Steuern - auch durch die Streichung von Steuerausnahmen, durch Betrugsbekämpfung und durch das von der Steuerreform selbst ausgelöste zusätzliche Wachstum schaffen, glaubt Schieder: "Dann hätte ich ein gutes Paket, wo ich das notwendige 3 bis 5 Mrd.-Volumen zusammenbringe."

Unverständlich ist für Schieder, dass die ÖVP ein Inkrafttreten der Entlastung 2015 kategorisch ausschließe. Er würde die ÖVP vielmehr "dringend bitten", in die Diskussion in der Steuerreformkommission einzusteigen, drängt Schieder: "Mir würde reichen, wenn wir am Tisch sitzen und ein fertiges Paket verhandeln und am Schluss diskutieren, ob es der 1. Jänner 2015 oder der 1. Jänner 2016 wird."

Schließlich finde diese Diskussion auch innerhalb der ÖVP statt, verweist Schieder auf die entsprechenden Aussagen der schwarzen Arbeiterkammerpräsidenten. Und eine Entlastung des Faktors Arbeit wäre auch im Sinne der Wirtschaft. Inhaltlich drängt der SP-Politiker auf die Senkung des Eingangssteuersatzes sowie einen flacheren Progressionsverlauf mit mehreren Steuerstufen - beginnend mit 25, 30, 35 Prozent usw.

(Schluss) has/ban