Steuern - Schelling signalisiert Bereitschaft für Nachbesserungen

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte dem Minister davor bei einem Gespräch nochmals die Befürchtungen der Tourismuswirtschaft vorgetragen, was Schelling als "positive Aspekte der Westachse" bezeichnete. "Die Probleme sind im Ministerium und beim Minister aufgeschlagen, es gibt einen Lösungswillen", sagte Haslauer. Die besprochenen Vorschläge will Schelling nun seine Experten im Ministerium durchrechnen lassen und auch mit dem Koalitionspartner abstimmen. "Es gibt verschiedene Lösungswege, aber ich kann nicht versprechen, dass sie alle realisiert werden." Details verrieten die beiden heute aber nicht.

Unter anderem geht es darum, Betriebsübergaben durch die höhere Grundsteuer nicht zu gefährden. So sind etwa regional die Einheitswerte sehr unterschiedlich. Es gebe Regionen, wo sie ein Drittel des Verkehrswertes ausmachen, woanders aber nur ein Dreißigstel, "das auszusteuern, wird die Kunst", so der Minister. Niemand wolle die Betriebe ins Aus drängen. Genau davor hatte Haslauer aber gewarnt: "Wenn es keine leistbare Lösung gibt, werden viele Betriebe aufgeben und es stirbt die Hotellerie. Das hätte eine fatale Wirkung für das Land." Nach der Prüfung der Machbarkeit der einzelnen Vorschläge will Schelling in den nächsten Wochen zur Lösung kommen. Sein Ziel sei es, die Steuerreform am 16. Juni in den Ministerrat und anschließend ins Parlament zu bringen, wo der Beschluss noch vor der Sommerpause fallen soll.

Auch in der Frage der Steuerautonomie der Länder möchte der Minister noch heuer die Grundsatzentscheidung, ob die Diskussion weitergeführt oder beendet werde, wie er einmal mehr sagte. Wichtig seien zunächst eine Aufgabenkritik und eine Aufgabenorientierung, wiederholte er seine Anforderungen. Wenn jemand für Kindergärten zuständig sei, dann solle er auch über 100 Prozent des Geldes dafür verfügen. Daher sei die Entscheidung wichtig, die Zuständigkeit für die Lehrer zu klären. Erst dann stelle sich die Frage, wo die Steuern eingehoben werden sollen und welche Steuern sich überhaupt dafür eignen würden. Wichtig sei auch das Subsidiaritätsprinzip, auf welche Ebene eine bürgernahe Versorgung am besten geeignet sei. Und selbstverständlich gehe es auch um die Kommunen, die ja jetzt bereits Steuern einheben.

(Schluss) bn/vr/hac