Schelling "felsenfest" von Einigung im Steuerstreit überzeugt

Die Regierung habe sich den 17. März 2015 als Datum für die Präsentation ihres Steuerreformkonzepts vorgenommen. Und er sei mehr als zuversichtlich, dass man an diesem Tag auch eine "gute, akzeptierte Lösung" vorlegen werde. Derzeit liege man gut im Plan mit der Erarbeitung von Vorschlägen durch die Expertenkommission. Er habe aber auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass er den Zeitplan insgesamt - mit einem Beschluss der entsprechenden Gesetze bis Ende Juni 2015 - für "sehr, sehr ambitioniert" halte, so der Finanzminister.

Großes Konfliktpotenzial angesichts koalitionär differierender Vorstellungen, wie die Reform denn nun aussehen soll, will er derzeit auch nicht erkennen. Es lägen eben viele Vorschläge auf dem Tisch - mit "vielen neuen Steuern", wie sie die SPÖ wolle, oder "keinen neuen Steuern", was seine Linie sei. Dies zeige aber auch: Für eine Einigung "müssen sich alle bewegen". ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sieht es als "Schlüsselaufgabe" für die Regierung an, die Steuerreform zu bewältigen: "Das ist, glaube ich, auch die Sicht des Koalitionspartners."

SPÖ-Regierungsmitglieder wollten denn auch keine unmittelbare Gefahr für die Koalition erkennen. So erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Wir bringen es zusammen", es gebe keinen Anlass, sich unter Druck zu setzen. Auch Kanzleramts-Staatsekretärin Sonja Steßl sieht nur "positive Signale aus der ÖVP", denn es gebe ja schon Zeitplan und Volumen für die Steuerreform. Und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hielt fest, sie sei ein "positiv denkender Mensch": "Die Regierung weiß, dass sie mit Volldampf daran arbeiten muss, dass die Menschen mehr Geld im Börsel haben."

(Schluss) ks/bei/mk