Steuern - SPÖ will auch Familien entlasten

Wie die technische Ausgestaltung der 150 Millionen für die Familien aussehen soll, darauf will man in der SPÖ nicht näher eingehen. Inhaltlich kommt die SPÖ damit jedenfalls der ÖVP etwas entgegen, die auch die Familien entlasten will. Aus der ÖVP war schon vor einiger Zeit kolportiert worden, dass man bei einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden rund eine Milliarde für die Wirtschaft und 500 Millionen Euro für die Familien bereitstellen wolle. Offiziell bestätigt wurden diese Zahlen allerdings nicht. Die ÖVP will ihr Konzept für die Steuerreform jedenfalls am morgigen Mittwoch der Öffentlichkeit vorstellen.

Die SPÖ hat schon vor längerem das AK/ÖGB-Modell mit einem Gesamtvolumen von 5,9 Milliarden Euro weitgehend übernommen und nun um die 150 Millionen für die Familien erweitert sowie die Pläne für die Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Millionärsabgabe präzisiert.

Im schon bestehenden Schenkungsmelderegister sollen demnach alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum 1 Mio. Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (über 10 Mio. Euro). Für Privatstiftungen soll es eine ähnliche Regelung geben. Für alles, was über einer Mio. Euro liegt, würde man 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt zahlen - also ein Prozent pro Jahr. Bei der Millionärsabgabe sieht die SPÖ über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro Nettovermögen einen progressiven Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über 10 Mio. Euro) für den die Million Euro übersteigenden Teil vor. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.

Bei den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung kommt die SPÖ in ihrem Modell auf einen Gesamtbetrag von nicht ganz sechs Milliarden Euro. Die Millionärsabgabe wird mit 1,5 Milliarden beziffert, Erbschafts- und Schenkungssteuern mit 500 Millionen. Dazu kämen eine Milliarde aus der Betrugsbekämpfung und 825 Millionen aus der Streichung von Ausnahmen bei der Umsatz-, der Einkommens- und der Vermögenssteuer. Mit jeweils einer Milliarde beziffert die SPÖ die Selbstfinanzierung sowie Einsparungen in den Bereichen Verwaltung, Finanzausgleich und Förderungen. Einig sind sich SPÖ und ÖVP dem Vernehmen nach, dass die Streichung von steuerlichen Bevorzugungen für Dienstwagen 50 Millionen bringen soll.

(Grafik 1443-14) (Schluss) mk/spu