Steuern: SPÖ will vier Milliarden Euro Entlastung und Registrierkassenpflicht

Veröffentlicht wurden die Tabellen am Wochenende in der "Kronen Zeitung", dort allerdings als Finanzministeriums-Papier vorgestellt. Demnach sollen sich die Lohnsteuerzahler zwischen 406 und 1.526 Euro jährlich ersparen. Die größte relative Entlastung gibt es für die Einkommensgruppe zwischen knapp 3.000 und 4.000 Euro.

Vorgesehen sind statt derzeit drei künftig fünf Steuerklassen: Einkommen bis 11.000 Euro wären weiterhin steuerfrei, darüber würde ein Eingangssteuersatz von 25 (statt derzeit 36,5) Prozent fällig. Ab 19.000 Euro würden 35 Prozent fällig, ab 28.000 Euro 40 und ab 37.000 Euro 45 Prozent. Der Spitzensteuersatz soll demnach weiterhin ab 60.000 Euro greifen und 50 Prozent ausmachen.

Im Wahlkampf hatte die SPÖ ein ähnliches Modell vorgeschlagen, das mit drei Mrd. Euro allerdings ein geringeres Entlastungsvolumen vorsah. Nun schlägt die Partei eine Steuersenkung um vier Mrd. Euro vor. Zur Finanzierung schlägt die SPÖ eine "Millionärsabgabe" (Vermögensteuer) im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro jährlich vor, ebenso die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (300 bis 500 Mio. Euro) sowie die Streichung von Ausnahmeregelungen im Wert von 500 Mio. Euro.

Ebenfalls vorgesehen ist eine Registrierkassenpflicht, um Schwarzverkäufe ohne Rechnung zu verhindern. Dies soll 500 Mio. Euro bringen, möglich wären nach Einschätzung der SPÖ aber Einnahmen von bis zu einer Mrd. Euro. Eine weitere Mrd. Euro erwartet sich die SPÖ demnach durch höhere Konsumausgaben der entlasteten Lohnsteuerzahler.

(Schluss) has/jul