Steuern - SPÖ und ÖVP tauschen weiter Unfreundlichkeiten aus

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte zuvor den Wunsch der SPÖ nach einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro kritisiert, obwohl das Regierungsübereinkommen fünf Milliarden vorsieht. "Ein Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro ist machbar. Dies wurde vom Finanzministerium selbst bestätigt", bekräftigte Darabos. Entscheidend sei vor allem die Ausgestaltung der Gegenfinanzierung, warb er einmal mehr für eine "Millionärssteuer". Die SPÖ habe bereits vor Wochen ihr Konzept präsentiert. "Nun liegt der Ball bei der ÖVP. Die Volkspartei soll endlich die Geheimniskrämerei rund um das schwarze Steuermodell beenden, damit wir rasch und konstruktiv an einer Steuerentlastung für Österreich arbeiten können."

Während die SPÖ lediglich das Modell des ÖGB übernommen habe, arbeite die ÖVP an einem eigenen Konzept für eine Steuerreform, entgegnete Blümel. Die roten Rufe nach neuen Steuern bezeichnete er wiederum als "einfallslos, völlig daneben und standortfeindlich". Jeder wolle Entlastung, aber echte Entlastung könne nicht auf neuen Mittelstandssteuern aufbauen. Die Regierung habe sich auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro bis 2018 und einen Fahrplan geeinigt, "an den halten wir uns". Bis 17. März gebe es ein gemeinsames Konzept, ab 17. Dezember tage die politische Gruppe und bis dahin lege die Expertengruppe ihren Bericht vor. "Alles im Plan, also kein Grund zur künstlichen Aufregung, Herr Darabos", meinte Blümel.

Die ÖVP wird ihr Steuerreformmodell am Mittwoch präsentieren.

(Schluss) spu/kan