Steuern: SPÖ und ÖVP räumen unterschiedliche Standpunkte ein

Vor Verhandlungsbeginn mache man die Standpunkte klar und die SPÖ habe "konkrete Finanzierungsvorschläge" gemacht, die auch vom Finanzministerium durchgerechnet wurden, verteidigte Faymann die vorgeschlagenen Vermögenssteuern. Nun gebe es eine "gute Ausgangsbasis" für die Verhandlungen.

Auch Mitterlehner meinte, vor Beginn der politischen Gespräche habe jeder seine eigenen Positionen. Entscheidender Punkt sei, dass es dann eine Einigung gibt. "Wenn man sich nicht einigt, dann haben wir ein Problem. Das wollen wir nicht haben", daher sei er optimistisch, erklärte der Vizekanzler. Weiters hielt er fest, dass man "aufeinander zugehen und das Problem lösen" werde. Die ÖVP präsentiert am Mittwoch um 10 Uhr ihr Konzept zur Steuerreform.

Zu diesem wollten sich die SPÖ-Vertreter vor dem Ministerrat noch nicht äußern. Man kenne dieses noch nicht bzw. lediglich aus den Medien, erklärten etwa Klubchef Andreas Schieder und Sozialminister Rudolf Hundstorfer gegenüber Journalisten. Auch Schieder verteidigte die Berechnungen zu Vermögenssteuern und konnte Kritik am Zeitpunkt der Präsentation der Gegenfinanzierungsvorschläge - knapp vor dem ÖVP-Modell - nicht nachvollziehen.

Hundstorfer räumte ein, dass die Vermögenssteuern ein Streitpunkt seien, doch darum gebe es Verhandlungen. Zu den derzeitigen Diskussionen stellte er fest: "Alle Debatten, die jetzt geführt werden, sind dumm und in Wahrheit alle miteinander nicht gut."

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bezeichnete das Klima in der Koalition als dennoch "gut", die Unterschiede seien bekannt gewesen. Er geht davon aus, dass sich die politische Verhandlungsgruppe bemühen wird, am 17. März ein Konzept vorzulegen. Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) geht ebenfalls davon aus, dass man zu einem Ergebnis kommt.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) forderte eine steuerliche Entlastung der Familien. Den Vorschlag des Regierungspartners hierzu bezeichnete sie als "interessant", dieser sei aber "noch zu gering ausgeprägt".

(Schluss) jul(/mk