Steuern: SPÖ sieht in ÖVP-Vorschlägen "Mini-Reform"

"Endlich liegt der ÖVP-Vorschlag vor. Es liest sich aber ein bisschen so wie die alte ÖVP", kritisierte Schieder. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und mehrere Tarifgruppen wertet er zwar positiv. Das war's dann aber auch schon wieder. Der niedrige Eingangssteuersatz komme nur einer kleiner Gruppe zu Gute, stellte der Klubchef fest: "Das ist bissl eine Enttäuschung. Und es gibt ein paar Steuerzuckerl für Spitzenverdiener, die ich nicht verstehen kann." Auch bei der Gegenfinanzierung fehlen ihm "wesentliche Vorschläge".

Kritisch sieht Schieder auch den "Kinderfreibetrag" zur Entlastung der Familien: "Davon profitieren nur die reichen Familien. Ich bin für ein Modell mit einem Ausbau der Sachleistungen."

"Zusammenfassend ist es eine Mini-Reform. Aber ich gehe davon aus, dass wir trotzdem in den Verhandlungen noch ein Stück weiter kommen", so Schieder. Er hofft, dass sich das ÖVP-Steuermodell in den Gesprächen stärker an jenes der SPÖ angleicht: "Weil dort mehr Leute profitieren." In den Verhandlungen gebe es noch "Spielraum zu Verbesserungen und den müssen wir nützen".

Der SPÖ-Klubobmann geht von einer Einigung der Koalition auf eine Steuerreform aus: "Die Wähler erwarten sich eine Entlastung. Wir sind es ihnen schuldig, diese Entlastung zu bringen."

Auf das von der ÖVP vorgeschlagene weitere Entlastungsmodell ab 2019/20 wollte er nicht näher eingehen. Dies sei ein Horizont, der nicht jetzt zu verhandeln sei. Ziel sei es, jetzt möglichst schnell eine Entlastung zusammenzubringen, so Schieder.

(Schluss) jul/mk