Steuern - SPÖ legt Details zu Gegenfinanzierung vor

Im schon bestehenden Schenkungsmelderegister sollen demnach alle erhaltenen Schenkungen und Erbschaften über 10.000 Euro über 30 Jahre zusammengerechnet werden - erreicht man in diesem Zeitraum 1 Mio. Euro (abzüglich Schulden), dann wird alles über dieser Million besteuert, zitierte die ORF-"Zeit im Bild" Montagabend aus einem SPÖ-Papier, das auch der APA vorliegt. Der Steuersatz wäre ansteigend von 25 bis 35 Prozent (über 10 Mio. Euro).

Damit man die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht umgehen kann, soll es für Privatstiftungen ein Schenkungssteuer-Äquivalent geben. Für alles, was über einer Mio. Euro liegt, würde man 30 Prozent Steuer auf 30 Jahre verteilt zahlen - also ein Prozent pro Jahr. Nach 30 Jahren gibt es dann wieder einen Stichtag zur Berechnung. Die bereits bezahlte Stiftungseingangsteuer kann in Abzug gebracht werden, die Stiftungseingangsteuer für neu eingebrachtes Vermögen würde abgeschafft.

Um Betriebsübergaben nicht zu erschweren und quasi als Ansage gegen die ÖVP-Argumentation soll man - laut SPÖ ebenfalls an die deutsche Regelung angelehnt - bei Betriebsübernahmen zehn Jahre Zeit haben, die Steuer zu bezahlen.

Zweiter großer Punkt im SPÖ-Modell ist die Millionärsabgabe: Über einem Freibetrag von 1 Mio. Euro Nettovermögen greift ein progressiver Steuersatz von 0,5 bis 1 Prozent (über 10 Mio. Euro), für den die Million Euro übersteigenden Teil. Betroffen wären natürliche Personen und Privatstiftungen. Die Veranlagung würde durch Eigendeklaration erfolgen, ausgenommen wären Hausrat, öffentliches, privates und betriebliches Pensionsvermögen.

Diese Vorschläge hat die SPÖ in die Expertenkommission zur Steuerreform eingebracht, hieß es aus der Partei. Erbschafts- und Schenkungssteuer (500 Mio.) sowie Millionärsabgabe (1,5 Mrd.) sollen insgesamt zwei Mrd. Euro hereinbringen. Es handle sich dabei um vom Finanzministerium bestätigte Berechnungen, wurde in der SPÖ betont.

Grundsätzlich vertritt die SPÖ das Steuersenkungs-Modell von ÖGB und Arbeiterkammer. Damit sollen knapp sechs Mrd. Euro in die Senkung des Eingangssteuersatzes (von 36,5 auf 25 Prozent), die Abflachung der Steuerprogression und die Anhebung der Negativsteuer für Geringverdiener fließen. Neben den oben genannten 2 Mrd. will man 1 Mrd. durch die Konsum- und Konjunkturbelebung als "Selbstfinanzierung" hereinbringen sowie 3 Mrd. durch Steuerbetrugsbekämpfung (Registrierkassenpflicht), die Streichung von Ausnahmeregeln im Steuerrecht und Einsparungen etwa bei Verwaltung und Förderungen.

(Schluss) spu/hel/sm