13.03.2015 15:44:00

Steuern: SPÖ-Vorstand sagt mit drei Gegenstimmen Ja

Der Vorstand der SPÖ hat mit großer Mehrheit dem Steuerreform-Paket zugestimmt. Im rund 70-köpfigen Gremium gab es nur drei Gegenstimmen, zwei von SJ-Vertreterinnen, eine von den SP-Studenten (VSStÖ).

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach im Anschluss von einer "historischen Entscheidung". Immerhin handle es sich um die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Auch Klubchef Andreas Schieder zeigte sich zufrieden, da es gelungen sei, dass sich die Österreicher die Entlastung nicht selber bezahlen müssten.

Dass es noch zu Nachschärfungen kommen könnte, wie dies davor VP-Chef Reinhold Mitterlehner angedacht hatte, glaubt Schieder nicht. Denn zusätzliche Wünsche gebe es auch in seiner Partei, etwa was Vermögenssteuern angeht: "Wenn jeder nachschärft, funktioniert es nicht."

Dass die SJ das Paket abgelehnt hat, begründete die oberösterreichische Vorsitzende Fiona Kaiser im Gespräch mit der APA damit, dass zu wenig für ein Umverteilung gemacht worden sei. Allerdings sieht sie etliche Dinge in der Reform, die auch ihren Gefallen finden, vor allem die Lockerung des Bankgeheimnisses.

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