12.05.2014 15:33:00

Steuern: SP-Gewerkschafter fordern Ergebnis bis Jahresende

Die SP-Gewerkschafter drängen auf eine rasche Steuerreform. "Wir erwarten uns bis Jahresende ein Ergebnis", sagte Vorsitzender Wolfgang Katzian nach der Vorstandssitzung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) am Montag gegenüber der APA. Katzian pocht auf eine "echte Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" und eine Gegenfinanzierung durch vermögensbezogene Steuern.

Skeptisch ist der FSG-Chef, was eine mögliche Gegenfinanzierung der Steuerreform durch die Streichung von Steuerbegünstigungen angeht. "Eines kann sicherlich nicht sein: dass man den Arbeitnehmern aus der rechten Hosentasche was rausnimmt und dann gibt man es den Arbeitnehmern in die linke zurück", lehnt Katzian etwa die Streichung der steuerfreien Schmutz- und Erschwerniszulage ab.

Es brauche eine "echte Entlastung" der Lohnsteuerzahler und eine Verbilligung des Faktors Arbeit - insbesondere eine Senkung des Eingangssteuersatzes. Zur Gegenfinanzierung wünscht sich Katzian im Rahmen einer Steuerstrukturreform "die Beteiligung von Vermögen über einer Million Euro". Dass eine derartige Umverteilung der Steuerlast angesichts des Widerstands in der ÖVP derzeit chancenlos ist, glaubt Katzian nicht: "Das werden wir sehen. Auch in der ÖVP gibt es gar nicht so wenige Leute, die sagen, wir brauchen möglichst rasche eine Steuerreform."

Im FSG-Präsidium habe man für die weitere Vorgehensweise "verschiedene Optionen ausgelotet", meinte Katzian, ohne auf Details eingehen zu wollen. Man werde die Diskussion jedenfalls "begleitend gut unterstützen", so der Gewerkschafter, der zuletzt gemeint hatte, die Regierung werde "in den kommenden Monaten viel Spaß mit uns haben".

(Schluss) has/ks

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