Respekt.net kritisiert bei Steuerreform Belastung des Mittelstandes

"Wir haben eher eine Flat Tax als eine progressive Steuerquote", sagte Vereinspräsident Martin Winkler. "Die Vorteile unseres Steuersystems sammeln sich fast ausschließlich im obersten Dezil." Basis für seine Aussage sind Daten, die der Verein über www.steuernzahlen.at gesammelt hat. Rund 2.000 Datensätze von Bürgern, die ihre eigene Steuerleistung ermitteln wollten, wurden dafür ausgewertet.

Im Gegensatz zur Lohn- und Einkommenssteuerstatistik der Statistik Austria, die laut Winkler nur 33,7 Prozent des Steueraufkommens der natürlichen Personen Österreichs abdecke, seien dabei auch Konsumsteuern, vermögensbezogene Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge eingerechnet worden. Auf dieser Basis leistet das oberste Dezil nicht 54 Prozent des Steueraufkommens, sondern nur 37 Prozent. Der Mittelstand werde tatsächlich am stärksten belastet, und die Ärmeren zahlen proportional mehr an Konsumsteuern als die Reicheren.

Vereinsvorstand Christian Köck, Gesundheitsökonom und seinerzeitiger Kurzzeit-Parteichef des Liberalen Forums (LIF), forderte aufgrund der Daten eine evidenzbasierte Debatte über das Steuersystem ein. Winkler vermutete, dass der Wille dazu bei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nicht sehr groß ist. Man habe dem Ministerium die Daten zur Verfügung gestellt, als Antwort aber keinen Termin, sondern einen Beamten-Brief "unter dem Motto auf gut wienerisch 'geht's scheißen'" bekommen, so der respekt.net-Präsident wörtlich.

(Schluss) ham/hac