Steuern: Punktation bringt keine Überraschungen

Bei letzterem Punkt bekennt sich die Regierung bloß dazu, "eine etwaige Neuregelung" der Grundsteuer im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche mit den Ländern und Gemeinden "zu thematisieren". Nicht konkreter wird man bei den Strukturreformen. Die Regierung bekennt sich zu solchen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen, "wie sie unter anderem bereits im Regierungsübereinkommen festgelegt wurden". Beibehalten wird von der Koalition das Ziel eines strukturellen Nulldefizits ab 2016.

An Einzelmaßnahmen angeführt ist unter anderem die Tarifsenkung, die ja das Herzstück der Steuerreform darstellt. Mit dieser fällt der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent. Zudem wird die Zahl der Tarifstufen von drei auf sechs erhöht. "Befristet" wird der Spitzensteuersatz ab einer Million auf 55 Prozent angehoben. Die daraus gewonnen Mittel sollen einem Österreich-Fonds zufließen, der insbesondere für Forschungs- und Bildungsmaßnahmen eingerichtet wird.

Bei den Absetzbeträgen wird der Arbeitnehmer- in den Verkehrsabsetzbetrag integriert. Beide zusammen kommen künftig auf 400 Euro, derzeit liegen sie kumuliert auf 345 Euro. Für Geringverdiener wird der Pendlerzuschlag erhöht. Der Kinderfreibetrag wird von 220 auf 440 Euro aufgestockt.

Für Arbeitnehmer, die keine Einkommenssteuer bezahlen, werden 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge (maximal 400 Euro/Jahr) gut geschrieben. Selbstständige werden analog entlastet. Pensionisten bekommen maximal 110 Euro rückerstattet.

Für die Wirtschaft hat sich die Regierung u.a. eine Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent sowie die Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 1.460 auf 3.000 Euro/Jahr ausgedacht. Die Möglichkeit eines Crowdfundings wird zwar erwähnt, jedoch nicht näher ausgeführt.

(Schluss) bei/has