12.02.2014 14:06:00

Steuern - Opposition nicht zufrieden mit den Änderungen

Mit weiterer Kritik haben am Mittwoch die NEOS, die Grünen und das Team Stronach auf die angekündigten Änderungen im Steuerpaket reagiert. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler etwa ortet "keinen Erfolg" und kündigte im Gespräch mit der APA einen Abänderungsantrag im morgigen Finanzausschuss an.

In einer Aussendung begrüßten die NEOS zwar die geplanten Änderungen, diese blieben jedoch "nach wie vor visionslos und unternehmerfeindlich". Dass etwa Wohnbauanleihen nun zu Realinvestitionen zählen, sei nur ein kleiner Schritt. EPU/KMU-Sprecher Niko Alm: "Wir fordern die komplette Abschaffung der Investitionspflicht beim Gewinnfreibetrag, um so endlich eine faire Angleichung Unternehmer und Angestellte herstellen zu können." Er vermisst außerdem Details über die Finanzierung der Gratiszahnspangen.

Die beste Lösung wäre, wenn die GmbH light so bleibt, wie sie derzeit noch ist, meinte Grünen-Mandatar Kogler: "Um dies zu retten, wird es einen Antrag geben." Mit den nun angekündigten Änderungen ist Kogler nicht zufrieden, der "Haupteffekt" der positiven Regelung vom Vorjahr werde "zerstört": "Es geht aufs böse Ziel, nur der Pfad dorthin ist ein bisschen erleichtert. Am Schluss muss man trotzdem von der Klippe springen. Das ist kein Erfolg." Die Änderungen bezeichnete er daher auch lediglich als "Marscherleichterung zum Klippensprung".

Auch aus Sicht des Team Stronach sind Jubelmeldungen unangebracht. Die vom Wirtschaftsbund "ausverhandelten" Maßnahmen seien "reine Peanuts, die in Wahrheit wenig an Verbesserungen bringen", kritisierte die geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Aussendung. Sie befürchtet ein Milliardenteures Belastungspaket für die Bürger.

(Schluss) jul/spu

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