Steuern - Opposition mit ÖVP-Konzept unzufrieden

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs wertete die ÖVP-Ideen als sehr enttäuschend. Es handle sich einfach um eine Pflichtübung, sagte er zur APA. Auffällig sei, dass die Reform in zwei Etappen in Kraft treten solle, wobei die zweite mit dem Jahr 2019 in einen Zeitraum falle, in dem es diese Bundesregierung gar nicht mehr geben werde. Fuchs ortete eine Gegenreaktion zum SPÖ/ÖGB/Arbeiterkammer-Vorschlag, "um einfach den Koalitionspartner zu ärgern". Sollten beide Seiten ernsthaft an ihren Positionen festhalten, wäre es einfacher, die Koalition sofort zu beenden und Neuwahlen auszuschreiben.

Für Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen, ist das Steuerkonzept "auf allen Ebenen völlig verfehlt". Der vorgestellte Tarif entlaste die unteren und mittleren Einkommen viel zu schwach. Eine Person, die jährlich zwischen 16.000 bis 30.000 Euro verdient - also die so oft zitierte 'Mittelschicht' - profitiere vom ÖVP-Tarif kaum, während die hohen und höchsten Einkommen durch die Ausweitung der obersten Tarifstufe auf 100.000 Euro Jahreseinkommen weitaus überproportional entlastet würden.

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable wunderte sich darüber, dass die ÖVP 1,8 Milliarden Euro durch Selbstfinanzierung und Anteil der Länder und Gemeinden hereinholen will. "Wunschdenken und Hoffnung in Ehren - aber ein Drittel des gesamten Steuervolumens auf Basis von Hoffnungen zu finanzieren, ist mehr als unseriös", kritisiert er.

(Schluss) ham/mk