25.02.2015 15:05:00

Offene Steuerdiskussion für Pröll "nicht hilfreich"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hält nichts von der derzeit offen ausgetragenen Diskussion zwischen den Regierungsparteien über die Steuerreform. "Derartige Diskussionen in Steuerfragen sind nicht hilfreich für das allgemeine Grundklima", warnte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz nach einer außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleutekonferenz.

"Je länger derartige Diskussionen anhalten, desto schwieriger wird es für das Investitionsklima in der Republik", findet Pröll, der derzeit den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz stellt. Die Forderung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach einer Senkung der Verwaltungskosten im Öffentlichen Dienst als Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform, was auch die Länder betreffen würde, hält der Landeshauptmann für nichts Neues. "Wir praktizieren das auch, da sollte jeder seine Hausaufgabe machen und wir machen das auch", ließ er ausrichten.

In der Frage von mehr Steuerhoheit für die Bundesländer zeigte sich Pröll offen. "Es ist angedacht, dass im Zusammenhang mit den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen die Frage in Diskussion steht", kündigte er an.

(Schluss) cts/jul

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