ÖVP will ÖGB/AK-Vorschläge zu Steuern prüfen

"Ich bekomme täglich Konzepte", meinte Schelling auf die ÖGB-Vorschläge angesprochen. "Ich bedanke mich für die Ideen." Nun wolle er sie auf ihre Auswirkungen hin überprüfen und evaluieren. Die Bundesregierung müsse sich aber zunächst bei der Regierungsklausur auf ein Volumen für die Reform verständigen. Erst dann könne man über die Gegenfinanzierung reden. Sein Plan sei weiterhin, eine Steuerreform ohne jegliche neue Steuern durchzuführen. Für die ausgabenseitige Sanierung habe man bereits den Kurs eingeschlagen. Auf die Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung 25 Prozent haben sich die Regierungsparteien im Parlament bereits in einem Entschließungsantrag festgelegt. Man werde schauen, wie weit man herunter kommt, so Schelling.

Innenministerin und ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner sprach von einem "Wettbewerb der besten Ideen", und jede Idee sei willkommen. Das ÖGB-Modell liege ihr noch nicht vor, sie sei aber jedenfalls gegen Substanzbesteuerung. Ein zentrales Anliegen sei ihr die Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Familien mit Kindern. Familien müssen ein "besonderes Gewicht" haben.

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verwies darauf, dass verschiedene Vorschläge auf dem Tisch liegen. Diese werde man nun prüfen. In der Sache wollte er das ÖGB-Konzept nicht kommentieren, da es erst am Nachmittag offiziell präsentiert wird.

Aus Sicht von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hingegen hat das ÖGB-Modell zwei Vorteile: Einerseits sei es "ökonomisch gut durchdacht" und würde das Wirtschaftswachstum stärken, andererseits sei es politisch breit aufgestellt. Laut Schieder werde es von allen Fraktionen getragen. Für den Klubchef ist es eine "gute Grundlage für weitere Verhandlungen" in der Regierung. Auch Schieder verwies auf den gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, der eine Senkung des Eingangssteuersatzes in Richtung von 25 Prozent vorsieht. Das ÖGB-Modell habe außerdem den Vorteil, dass es auf die Frage der Gegenfinanzierung "mögliche Antworten" gebe. Es sein nun Aufgabe der Steuerreformkommission, alle Details zu klären. Die Vorschläge seien jedenfalls "sehr hilfsreich" für die weitere Arbeit.

Dass im ÖGB-Modell 2 Mrd. Euro aus Vermögenssteuern vorgesehen sind, hält Schieder für eine "gute und richtige" Forderung. Der Finanzminister soll "mit Argumenten" überzeugt werden. "In Summe ist es ein guter Kompromiss", so Schieder.

Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) verspürt durch das Modell "Rückenwind". Sie verwies ebenfalls darauf, dass die christlichen Gewerkschafter (FCG) zustimmen würden. Die Steuerreformkommission solle bis Ende des Jahres alles prüfen, bis März solle es eine politische Einigung geben.

Die neue Gesundheitsministerin und frühere ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser kennt das ÖGB-Modell nach eigenen Angaben noch nicht, sieht darin aber eine "gute Unterstützung" für die Steuerreformkommission. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) meinte, es handle sich um einen Vorschlag, der in die Gesamtdebatte einfließt. Er zeigte sich "hocherfreut", dass das Modell nun auf dem Tisch liegt.

(Schluss) jul/ln/ks