Steuern: ÖVP sieht Budgetziel nicht gefährdet

Danninger verweist darauf, dass für 2014 und 2015 jeweils 100 Mio. Euro an Offensivmitteln zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeplant waren. "Die Maßnahmen, die jetzt am Tisch liegen, werden genau aus diesen Offensivmitteln bezahlt", so der VP-Politiker. Immerhin diene die Förderung von Unternehmensgründungen und des Wohnbaues (über beim Gewinnfreibetrag anrechenbare Wohnbauanleihen) der Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung: "Jeder Euro, der in den Wohnbau fließt, löst ein Vielfaches an Investitionen aus und somit wieder Wachstum."

Die Änderung bei der Normverbrauchsabgabe - Einziehung eines 32-prozentigen Deckels, im Gegenzug Malus für Spritfresser - ist laut Danninger gegenüber den ursprünglichen Plänen kostenneutral. Die geplanten Steuereinnahmen werden damit also nicht verringert.

Bei den Gratis-Zahnspangen werde Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ein Modell vorlegen, das die Kosten mit 80 Mio. Euro begrenze. Um das Budget 2015 nicht zu gefährden, startet das Modell erst Mitte 2015. Abgerechnet wird nämlich quartalsweise im Nachhinein, weshalb 2015 nur 20 Mio. Euro schlagend werden. Ab 2016 dann die vollen 80 Mio. Euro.

(Schluss) has/spu