ÖVP pocht bei Steuern wieder auf Angleichung des Frauenpensionsalters

Mitterlehner nahm im Pressefoyer nach dem Ministerrat Griechenland als mahnendes Beispiel für seine Ausführungen zur Hand. Ohne Gegenmaßnahmen komme man "nicht über die Runden". Entsprechende Reformen müssten rechtzeitig angegangen werden, und jene des Frauenpensionsalter stehe schon lange im Raum. "Wir sehen das relativ offen", so der ÖVP-Chef. Dies wäre ein Fall für eine zweite Etappe der Steuerreform, sagte er auf Nachfrage.

Auch ÖVP-Finanzminister Schelling bezeichnete Sparen bei den Ausgaben einmal mehr als unverzichtbar. Denn er erneuerte seine Kritik an den Budgets seiner Vorgänger, die teils wenig realistische Annahmen getätigt hätten. Die - von der SPÖ verantworteten - Pensionen nannte er als Beispiel für falsche Schätzungen im Budget. Die Finanztransaktionssteuer, ab 2016 mit 500 Millionen Euro eingepreist, glaubt er so auch nicht - jedenfalls "nicht in der Form, der Höhe, zu dem Zeitpunkt". Und so müsse er in seinem nächsten Budget - als nächstes ist im Frühling der Finanzrahmen fällig - auch Fehler der Vergangenheit korrigieren.

Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Regierung bis zum 17. März eine Steuerreform vorlegen kann: Der Termin "ist vereinbart, und der steht".

(Schluss) ks/spu