ÖGB zeigt sich zu Steuerreform vorsichtig positiv

Eine umfassende Bewertung lasse sich zwar vor Verhandlungsabschluss durch die Regierungsparteien noch nicht abgeben, schickte Foglar voraus. Er betonte aber: "Das, was wir hören klingt aufs erste positiv." Die Koalitionsparteien scheinen dem selbstgesteckten Ziel, ein Ergebnis bis 17. März zu erreichen, "sehr nahe" und die durchgesickerten Informationen würden eine "deutliche Entlastung" der Menschen bedeuten, so der ÖGB-Präsident.

Wesentlich und wichtig ist für ihn, dass der "überwiegende" Teil des vorgesehenen Entlastungsvolumens von fünf Mrd. Euro in die Tarifreform fließt. Laut Foglar sollen es 4,8 Mrd. Euro sein. Ein Teil soll dann auch noch den Familien zugutekommen. "Wenn 80 oder 90 Prozent in den unteren und mittleren Einkommensschichten landen, das ist wesentlich und entspricht der ÖGB-Forderung. Es wäre gut, wenn das so bliebe", stellte Foglar fest.

Er pocht auch auf die Steuergutschrift für jene, die ein so geringes Einkommen haben, dass sie gar keine Steuern zahlen. Hier wünscht sich Foglar, dass dies nicht beantragt werden muss, sondern künftig automatisch gutgeschrieben wird: "Das wäre auch ein enormer Vorteil." Die Steuergutschrift soll seinen Angaben zufolge etwa 400 statt derzeit 110 Euro betragen. Für Pensionisten werden 110 Euro diskutiert.

Dass der Eingangssteuersatz bei 25 Prozent für Einkommen liegt, dürfte feststehen. Darüber hinaus stehen die Tarifstufen noch nicht fest. Mit geringen Unterschieden dürften sie in etwa dem ÖGB-Vorschlag entsprechen, so Foglar. Die angedachte Erhöhung des Grenzsteuersatzes auf 55 Prozent hält er für "vertretbar": "Damit kann man auf jeden Fall leben."

"Für uns ist wichtig, dass der Löwenanteil bei den untersten und mittleren Einkommen liegt, weil das ist für die Kaufkraft wichtig", so Foglar. Dass nun keine "Millionärssteuer" kommen soll, das will Foglar so noch nicht sagen. Sollte die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiererträge erhöht werden, sei das etwa eine "klassische vermögensbezogene Steuer". Wichtig ist ihm, dass die Sparbücher ausgenommen blieben.

Auch dass die Betrugsbekämpfung einen hohen Beitrag liefern soll, begrüßt Foglar. ebenso, dass Änderungen beim unentgeltlichen Grunderwerb angedacht werden, auch dies sei eine vermögensbezogene Steuer. Er zeigte sich generell erfreut, dass sich die Steuerreform in der Zielgerade befindet und verwies auf die 882.000 Unterschriften im Rahmen der ÖGB-Kampagne. Vor einem Jahr sei schließlich noch keine Rede von einem Entlastungsvolumen in der Höhe von fünf Mrd. Euro gewesen, so Foglar.

Für Freitag wurden indes nicht nur die Gremien der Koalitionsparteien einberufen. In der Früh treten auch bei den sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG) Vorstand und Präsidium zusammen.

(Schluss) jul/bei

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