29.01.2014 13:01:00

Steuern: ÖGB mit Entschärfungen zufrieden

Der ÖGB ist mit den im Steuerpaket der Regierung durchgeführten Entschärfungen zufrieden. "Das akzeptieren wir", sagte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz der APA am Mittwoch. Sollte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) noch über das Abgabenänderungsgesetz sprechen wollen, werde man das tun: "Gespräche mit Leitl verweigern wir nie."

Dass die im Entwurf des Finanzministeriums vorgeschlagene volle Besteuerung von Kündigungsentschädigungen wieder gestrichen wird, war aus Achitz Sicht "selbstverständlich". Erstens handle es sich bei der Steuerfreiheit von 20 Prozent der Kündigungsentschädigung de facto um eine Verwaltungsvereinfachung, weil in derartigen Entschädigungen ja ohnehin auch geringer besteuerte Sonderzahlungen enthalten seien. Zweitens habe die Vorgangsweise dem Regierungsprogramm widersprochen: "Es steht nicht im Regierungsübereinkommen, es war einfach nicht vereinbart und wir wollen, dass das umgesetzt wird, was vereinbart war."

Anders sieht Achitz die Reform der GmbH Light: "Da steht etwas darüber im Regierungsübereinkommen." Außerdem werde die GmbH Light nun (mit der nun vorgesehenen Absenkung der Mindestkörperschaftssteuer, Anm.) mit den von Leitl verlangten Änderungen umgesetzt.

(Schluss) has/jul

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