Steuern - ÖAAB: Steuervorteil bei Abfertigungen soll bleiben

Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete erklärte in ihrer Aussendung, den gekündigten Arbeitnehmern würde das Geld "nicht nur zustehen, sie brauchen es auch, um bis zum Wiedereinstieg in einen neuen Job oder den Antritt der Pension über die Runden zu kommen". Sie verwehre sich gegen Pläne, in Kollektiverträgen festgelegte höhere Abfertigungszeiten oder Kündigungsentschädigungen wegen Nichteinhaltens der Kündigungsfristen "nun plötzlich höher besteuern zu wollen". Vorstellbar ist für Tamandl lediglich ein Wegfall der Steuervorteile für "übertriebenen Golden Handshakes" sowie für "übertriebene Boni für Manager bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen".

Zuvor hatte bereits der ÖGB Anfang der Woche sein Nein zu den Regierungsplänen erklärt. Die Regelung sei in "wesentlichen Punkten inakzeptabel" hatte ÖGB-Präsident Erich Foglar betont. Auch er sprach die Kündigungsentschädigungen an: Wenn man diese steuerlich höher belaste, erwische es die Falschen.

Und der "Kurier" berichtete am Donnerstag, dass es eben um diese Kündigungsentschädigungen sowie Vergleichszahlungen gehe, die in das Steuererhöhungspaket hineingenommen wurden. Im Regierungsprogramm war hingegen nur von einem Aus der steuerlichen Begünstigung für "Golden Handshakes" die Rede. Vertreter der Arbeitnehmerseite würden bereits von einem "glasklaren Leger" sprechen, so der "Kurier". Konkret gehe es darum, dass zugesagte Ausnahme für "Golden Handshakes" bei Sozialplänen nicht ausreichend formuliert seien, auch der Deckel von 13.590 Euro, ab dem die volle Steuer (und nicht nur sechs Prozent) anfallen soll, werde von den Arbeitnehmern als zu niedrig angesehen, so der "Kurier".

(Schluss) hac/jul

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