Nächste politische Verhandlungsrunde zur Steuerreform am 8. März

Ein Einigung zur Steuerreform wollen SPÖ und ÖVP ja am 17. März vorlegen. Damit könnte am 8. März das heikle Thema der von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern am Tapet stehen. Denn bisher - in den mittlerweile fünf Verhandlungsrunden - wurde über vermögensbezogenen Einnahmequellen laut offizieller Auskunft noch nicht gesprochen. Die ÖVP lehnt neue Steuern ja grundsätzlich ab.

Die SPÖ war vorige Woche von ihrer bisherigen Forderung nach einer "Millionärsabgabe" - also der Besteuerung von Vermögenssubstanz - abgerückt, und hatte stattdessen neue Vorschläge hinsichtlich Vermögenszuwachssteuern vorgeschlagen. So wurde etwa die Idee einer Erhöhung der Kapitalertragssteuer ab einer bestimmten Höhe publik, auch kann man sich in der SPÖ eine höhere Grundsteuer auf "Luxusimmobilien" vorstellen.

Näher ausgeführt wurden die Vorschläge seitens der SPÖ bisher nicht. Die Partei will das Abrücken von der "Millionärsabgabe" als Zugehen auf die ÖVP verstanden wissen und erwartet sich nun Bewegung aufseiten des Koalitionspartners. Die ÖVP hatte bis zuletzt jegliche vermögensbezogenen Steuern ausgeschlossen. In der Volkspartei hatte man sich über den Schwenk erfreut gezeigt; zu den Vorschlägen wollte man sich aber seitens der ÖVP auch am Montag nicht näher äußern und verwies auf die laufenden Gespräche.

(Schluss) hac/has

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