13.03.2015 15:16:00
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Mitterlehner zufolge Steuerpaket im wesentlichen positiv aufgenommen
Das Verhandlungsteam seiner Partei habe die Einigung mit dem Koalitionspartner vorgestellt und dieses sei "im Großen und Ganzen" mit nachvollzogen worden. Als nächster Schritt stehe nun der Regierungsbeschluss am Dienstag an. Dieser umfasse die Steuerreform, das Standortpaket und Reformbemühungen, um die Ausgaben zu stabilisieren und nach unten zu bekommen. Durch die Steuerreform soll es einen Impuls für den Konjunkturbereich und dem Konsum geben.
Bei der Gegenfinanzierung räumte der Vizekanzler in seiner Partei "Befürchtungen und Einwendungen" ein. So gebe es etwa bei der Mehrwertsteuer Bedenken wegen des Tourismus. Das Paket werde nicht aufgeschnürt, so Mitterlehner, in der Branche müsse man aber "schauen, wie sich das entwickelt". Das gleiche gelte für die Abwicklung der Grundsteuer.
Ob es schwierig war, Wirtschaftsbundobmann und WKÖ-Präsident Christoph Leitl zu überzeugen, darum gehe es nicht, meinte Mitterlehner. Es sei aber "sehr positiv mitvollzogen worden, dass wir Substanzsteuern vermieden haben". Da und dort hält er einen Nachschärfungsprozess für möglich und dies habe auch die Wirtschaft geäußert. Das Paket sei aber nicht geändert worden, dies wertete Mitterlehner positiv.
Bedenken gebe es auch beim Punkt Registrierkassen. Man wolle nicht eine gesamte Branche der Steuerhinterziehung beschuldigen. Wo es jedoch noch Unklarheiten gibt, sollen diese systematisch korrigiert werden. Bei Umsetzung der Verordnung sei eine Abschreibung und eine Prämie möglich. Mitterlehner hofft auf eine einvernehmliche Lösung. Dies sei keine Pauschalverurteilung, betonte er. Eine Beleglotterie komme jedenfalls nicht, hielt er noch im Hinausgehen fest.
Den Höchststeuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Mio. Euro bezeichnete Mitterlehner als "Sondermillionärssteuer". Hierfür soll es eine Zweckbindung für Forschung und Entwicklung geben. Die Anhebung der KESt auf 27,5 Prozent treffe auch Stiftungen und diese "Benachteiligung" geht für ihn im Gesamtgefüge in Ordnung.
Dass das Bankgeheimnis bei der Abgabenprüfung fallen soll, sei "auch ein schwierige Punkt", räumte Mitterlehner ein. In den nächsten Jahren gebe es aber sowieso einen internationalen Datenaustausch. Er sieht daher keine "spezielle Dramatik". "Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Pro und Contra die Waage halten", die Einigung mit den Koalitionspartner SPÖ sei ein Kompromiss, meinte Mitterlehner abschließend.
(Schluss) jul/me/dru
WEB http://www.oevp.at
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