Steuern: Lopatka will "Druck standhalten"

Die Vorgangsweise sei mit dem Koalitionspartner einvernehmlich festgelegt. Die Steuerreform solle 2014 aufbereitet und 2015 beschlossen werden. Nachgeben bei der Forderung nach Vermögenssteuern will er nicht: "Es ist wichtig, wenn man von einer Sache überzeugt ist, dem Druck standzuhalten". Erst recht, wenn der Druck aus den eigenen Reihen komme, meinte er. "Wir brauchen die massive Unterstützung des Bundeskanzlers, was die Verhandlungen mit den Bundesländern über Strukturreformen betrifft", so Lopatka.

Zum von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer gestern vorgelegten SPÖ-Modell für Vermögenssteuern meinte er, er kenne das Konzept immer noch nicht genau. Was "für uns nie gehen darf", sei aber die Belastung des Mittelstands sowie neue Steuern, und dieses Modell "zieht in diese Richtung". Er betonte aber, dass jeder Vorschlag der SPÖ im Rahmen der Steuerreformkommission ernsthaft diskutiert werde.

Auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel bekräftigte in einer Aussendung am Donnerstag die Ablehnung der ÖVP gegenüber Vermögenssteuern. Die SPÖ verrenne sich in "leistungsfeindlichen Neiddebatten", so Blümel. "Von uns gibt es eine klare Absage an Pseudomaßnahmen, die wirkungslos und unehrlich sind." Es gelte, "durch sorgsames Sparen und sinnvolle Reformen künftige Entlastungen zu verdienen".

(Schluss) ban/ham