Steuerreform: Lockerung des Bankgeheimnisses "nicht nur für Betriebe"

Auf die Frage, ob die Kontoöffnung nur Unternehmen betreffe, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der ORF-Pressestunde am Sonntag: "Nicht nur für Betriebe, für alle Prüfverfahren". Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nannte als Beispiel gewerbliche Pfuscher, die eine Garage umbauen. Mitterlehner verwies auf Online-Zimmervermittler wie Airbnb und Co., ohne diese namentlich zu nennen: "Wenn zum Beispiel im Tourismusbereich Personen ihre Wohnungen gegenseitig austauschen und das gewerbsmäßig machen, dann wird genau in dem Fall wahrscheinlich in das Konto hineingeschaut werden müssen", so Mitterlehner. Ansonsten könne man den Fall nie beweisen.

Faymann sprach in diesem Zusammenhang erneut von der Notwendigkeit eines zentralen Kontoregisters. Dieses wäre "hilfreich", um wie auch schon in anderen Ländern bei Betriebsprüfungen ohne Gerichtsbeschluss in die Konten von Unternehmen Einsicht nehmen zu können. Mitterlehner verwies auf den Ministerratsvortrag am Dienstag, wo die Details dazu drinnen stehen sollen.

pro/ham