Leitl will nicht über Abstimmungsverhalten zu Steuern spekulieren

Am Freitag hat ein Bericht der "Salzburger Nachrichten" über den Salzburger Wirtschaftskammer-Präsidenten Konrad Steindl für kurzzeitige Verwirrung gesorgt. Demnach soll das Wirtschaftsbundpräsidium in seiner jüngsten Sitzung vorsorglich einen Beschluss gefasst haben, wonach im Fall der Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern die Nationalratsabgeordneten aus dem Wirtschaftsbund dem Gesetz im Parlament nicht zustimmen werden.

Der frühere Nationalratsabgeordnete relativierte dies gegenüber der APA: Es gebe keinen Beschluss zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten, sollten jedoch "wider Erwarten" Substanzsteuern kommen, müsse man überlegen, wie sich die Wirtschaftsbundvertreter verhalten, so Steindl. Der Steuerreform nicht zuzustimmen wäre dann aus seiner Sicht "die logische Konsequenz". Zunächst gelte es jedoch, das Verhandlungsergebnis von SPÖ und ÖVP abzuwarten, betonte er.

Die Beschlusslage von Wirtschaftsbund und ÖVP sei ident, erklärte auch Leitl gegenüber der APA mit Verweis auf die Ablehnung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern: "Der Wirtschaftsbund ist gegen neue Steuern. Es bedarf keines weiteren Beschlusses." Er geht davon aus, dass die ÖVP diese Beschlusslage auch "konsequent umsetzt", "nicht weil wir das wollen, sondern weil alles andere schädlich wäre für den Standort Österreich". Schon die Diskussion darüber bringe "erhebliche Vermögensverlagerungen von Österreich weg in andere Länder", erklärte der Wirtschaftskammerpräsident. "Ich halte ein weiteres Festhalten an solchen Steuern für verantwortungslos", meinte Leitl in Richtung SPÖ.

Auf die hypothetische Frage über das Abstimmungsverhalten der Wirtschaftsbund-Abgeordneten für den Fall, dass derartige Steuern doch kommen, wollte sich Leitl nicht einlassen. Er verlasse sich auf die Beschlusslage sowie das Wort von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

(Schluss) jul/bei