Leitl pocht bei Steuerreform auf "Lösungen" für Gastronomie und Co.

Im Wirtschaftsflügel der ÖVP rumort es angesichts von Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie etwa der Registrierkassenpflicht, von der sich die Regierung weniger Steuerbetrug und somit mehr Einnahmen erhofft. Er sei zum ÖVP-Parteivorstand "hingegangen und habe begründet, warum ich nicht zustimmen kann", so Leitl am Dienstag. Im Vorstand seien seine "Argumente" akzeptiert worden, weswegen er letztendlich unter dem Vorbehalt von Verhandlungen dafür gestimmt habe.

Ob letztendlich die Wirtschaftsbund-Mandatare der ÖVP im Nationalrat die Steuerreform ablehnen könnten, will Leitl der Regierung nicht als explizite Rute ins Fenster stellen. "Meine Parlamentarier wissen selbst, was zu tun ist", sagte er nur.

(Schluss) ks

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