Steuern - Länder halten sich bei Sparplänen bedeckt

In Summe müssen die Länder inklusive "ihrer" Gemeinden Einsparungen von zumindest 360 Mio. Euro bewältigen. Den größten Steuerausfall müsste (laut APA-Berechnungen anhand des Finanzausgleichs-Schlüssels 2013) Wien ausgleichen (82 Mio. Euro), vor Niederösterreich (64 Mio. Euro) und Oberösterreich (58 Mio. Euro). Deutlich größer wäre der Sparbedarf übrigens, sollte die angekündigte Gegenfinanzierung der Steuerreform (u.a. durch Betrugsbekämpfung und Konjunkturbelebung) nicht im vollen Ausmaß gelingen.

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) rechnete am Montag jedenfalls mit 40 Mio. Euro an Einsparungen für das Land sowie weiteren 20 Mio. Euro für die oberösterreichischen Gemeinden. Konkrete Pläne gebe es noch nicht, hieß es im Büro des Landeshauptmannes auf APA-Anfrage. "Das wird kein Sonntagsspaziergang", kommentierte der Landeschef den Sparbedarf in den "Oberösterreichischen Nachrichten". "Wir werden die Verwaltung auf ein notwendiges Maß reduzieren", kündigte Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer (ÖVP) im APA-Gespräch an. Doppelförderungen will man bis November abstellen, Gemeindekooperationen fördern.

Die niederösterreichische Landesregierung verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits 1.500 Dienstposten im Verwaltungsbereich eingespart worden seien. Die Besoldungs- und Pensionsreform sei bereits umgesetzt. Aktuell gebe es Überlegungen und Berechnungen in jede Richtung, aber noch keine konkreten Details, hieß es aus dem Büro von Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Auch Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) verwies auf das bereits Geleistete. Das Burgenland werde seinen Beitrag im Bereich der Verwaltungsreform "auf jeden Fall leisten", sagte Bieler zur APA. Von der Baudirektion über den Schul- und den Kulturbereich bis hin zur Landwirtschaft habe man aber bereits "spürbar" eingespart, die Gelder dabei gingen "in Hunderttausende bis Millionen, auf Dauer gesehen", so Bieler. "Man muss der Bundesregierung ins Stammbuch schreiben: Die Länder haben schon sehr, sehr viele Einzelschritte getan mit sehr großen Auswirkungen", meinte der Landesrat. Wenn man das bisher Getane gegenrechnen könne, "dann sind wir natürlich gerne bereit, da mitzutun."

Für Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) ist es derzeit noch schwer abschätzbar, was die angekündigten Einsparungen für das Land Salzburg bedeuten. Er plädiert dafür, "die ausufernden Normen und überzogenen Vorschriften zu evaluieren. Das würde automatisch spürbare Vereinfachungen und weniger Personalaufwand bedeuten."

"Sparbedarf" von Bund, Ländern und Gemeinden durch Steuerreform 2016 (in Mio. Euro, Bundesländer-Zahlen jeweils Land und Gemeinde) Bund 741,6 Länder 227,7 Gemeinden 130,7 Gesamt 1.100,0 davon: Burgenland 11 Kärnten 23 Niederösterreich 64 Oberösterreich 58 Salzburg 24 Steiermark 49 Tirol 31 Vorarlberg 17 Wien 82 Quelle: APA

(Forts. mögl.) has/dw/bn/hcg/inn/cts