Steuern: LH Wallner verspricht Kreativität

Wallner ist einer der Ländervertreter in der Arbeitsgruppe zur Steuerreform. Bevor sich die politische Gruppe im Dezember trifft, wolle er "keine Fixierung" auf Inhalte, sondern "offen bleiben". Sein Standpunkt und jener der ÖVP, nämlich dass er "keine Freude mit neuen Steuern" hat, sei bereits lange bekannt. Er plädiert hingegen für Einsparungen und verwies auf Strukturreformen und das Durchforsten bei Steuerausnahmen. Nun müssen die Experten alle Vorschläge "schonungslos" auf den Tisch legen. Diese werden dann von der politischen Gruppe bewertet.

Dass etwa die Einsparung von Schulratspräsidenten keine Milliarde bringt, "das stimmt", räumte Wallner gegenüber Journalisten ein. Er verwies jedoch abermals auf die Vorschläge von Experten, die es dann zu sichten gebe. Die Steuerreform mit einem Volumen von fünf Mrd. Euro "und vielleicht sogar mehr" sei angesichts der schwierigen Wirtschaftslage "keine leichte Aufgabe". Dies gelte es bis ins Frühjahr 2015 "auf die Piste zu bringen": "Geben Sie uns die Zeit. Wir werden kreativ werden."

Was die Landesschulratspräsidenten betrifft, sei im Westen Österreichs schon lange klar, dass man diese nicht benötige. Der Landeshauptmann tritt hingegen für Bildungsdirektionen in den Ländern ein. Dies wäre sparsamer und effizienter: "Ein Blick in den Westen würde hier nicht schaden."

Zum Thema Asyl hielt Wallner fest, dass man "nicht zum ersten Mal" intensiv an der Quartiersuche arbeite. Es sei aber "relativ einfach" eine Quote vom Schreibtisch aus zu "verordnen". Die Quartiersuche selbst hingegen sei schwieriger. Man unternehme aber alle Anstrengungen zur Quotenerfüllung. Vereinbart wurden 88 Prozent, mittlerweile sei aber klar, dass es in Richtung 100 Prozent gehen müsse und hierzu führe man intensive Gespräche mit den Partnern wie etwa der Caritas, um Kleinquartiere zu finden.

(Schluss) jul/me/has