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29.01.2014 09:37:00

Steuern: Kanzler und Vizekanzler sehen noch Änderungsmöglichkeiten

Der Ministerrat hat das Abgabenänderungsgesetz am Mittwoch mit den zuletzt noch eingearbeiteten Änderungen beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Meilenstein auf dem Weg zu stabilen Finanzen", Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) vom, nach dem Budgetprovisorium, zweiten Schritt zum strukturellen Nulldefizit. Beide schlossen weitere Änderungen im Parlament nicht aus.

Vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund fordert vehement weitere Entschärfungen im Steuerpaket der Regierung. Spindelegger erklärte sich hier einmal mehr gesprächsbereit, pochte aber darauf, dass die im Budget eingeplanten Einnahmen erreicht werden müssen. "Für mich ist wichtig, dass der Betrag erhalten bleibt", betonte der Finanzminister, damit das Budget 2014 wie geplant über die Bühne gehen könne.

Auch Faymann erklärte, dass im Parlament noch Änderungen möglich seien. Schließlich könne die Regierung von den Abgeordneten nicht verlangen, das Gesetz eins zu eins umzusetzen. Daher sei diese Diskussion "nichts Ungewöhnliches". Auch er verwies aber auf das Ziel der Regierung, das strukturelle Defizit bis 2016 zu senken.

(Schluss) has/mk

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