Industrie bedauert bei Steuerreform Fehlen von Strukturreformen

"Mehr als bedauerlich und kontraproduktiv für die Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsplätzen in unserem Land ist die fehlende Gegenfinanzierung über nachhaltige Strukturreformen", so Kapsch wörtlich. Die Chance auf einen "großen Wurf" sei hier leider vergeben worden. Die Industrie begrüßte dennoch die Entlastung aller Beschäftigten über die Tarifreform sowie die Anhebung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent. "Nachdrücklich" einzufordern sei die für 2018 zugesagte Entlastung der Unternehmen "so rasch wie möglich".

Für Kapsch macht die Lohnsteuer nur einen geringen Teil der Lasten aus. "Wir müssen bei den Arbeitszusatzkosten ansetzen, da wir hier den stärksten Hebel für Arbeitsplätze im Land haben", betonte der IV-Präsident. Die breite Entlastung im Rahmen dieser Tarifreform sei ebenso dringend erforderlich gewesen wie die Anhebung der nunmehr vorletzten Tarifstufe auf 90.000 Euro. Das "international völlig falsche Signal" sei allerdings die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent.

Ebenso unverständlich für den IV-Präsidenten ist die Anhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Grundsätzlich würden erhöhte Steuern in einem Höchststeuerland mit einer Abgabenquote von 43,9 Prozent eine klare Themenverfehlung bedeuten. "Statt die Immobilienertragsteuer, die Kapitalertragsteuer auf Wertzuwächse und die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, hätte man die dringend notwendigen ausgabenseitigen Reformen endlich angehen müssen", betonte Kapsch.

Kapsch befürchtet zudem, dass die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zu einer Erhöhung der Arbeitszusatzkosten beitragen werde. Einzig bei der Arbeiterkammer werde dies wohl erfreut aufgenommen, da damit auch deren Einnahmen steigen, meinte der IV-Präsident. "Wenig sinnvoll" sei auch eine weitere Ausdehnung der Negativsteuer. Kapsch beharrt weiterhin auf Strukturreformen.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske äußerte sich - nach dem FSG-Fraktionsvorsitzenden in der Bundesarbeitskammer, Günther Goach - überwiegend positiv zur Steuerreform. Man habe bei der Gegenfinanzierung erreicht, dass die Arbeitnehmer die Entlastung nicht selbst zahlen müssten. Zudem sei bei den vermögensbezogenen Steuern ein weiterer Schritt gesetzt worden. Bei der Lohnsteuersenkung sieht Kaske einen Erfolg der Gewerkschaftsbewegung "und darauf können wir auch zu Recht stolz sein". Zugleich betonte der AK-Präsident, dass das Thema vermögensbezogene Steuern - also Vermögenssteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer - weiter auf der Agenda bleibe.

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