Steuern - IV will höhere Belastungen nur bei Grundsteuer

Generell ist man in der IV mit dem Verlauf der rot-schwarzen Verhandlungen zur Steuerreform nicht unzufrieden, man finde durchaus Gehör. Kapsch zeigte sich vor Journalisten zuversichtlich, auch Erbschafts- und Schenkungssteuern "abgebogen" zu haben. Diese seien extrem standortschädlich. "Es will ja von uns niemand abwandern", betonte er. "Wir arbeiten gerne hier, aber man muss uns auch lassen."

Generell wünscht sich Kapsch große Strukturreformen und eine Entlastung der Unternehmen (etwa bei den Lohnnebenkosten) im Sinne der Arbeitsplatzsicherung. Jetzt an einen Höchststeuersatz von 60 Prozent ab 1 oder 1,5 Mio. Euro bzw. eine KESt-Erhöhung zu denken, wäre aus seiner Sicht ein international schlechtes Zeichen.

Verwundert ist Kapsch ebenso wie Neumayer darüber, dass eine neue Struktur bei der Grundsteuer im bisherigen Verhandlungsprozess im Vermögensbereich unterbelichtet geblieben ist. Die beiden verwiesen auf das IV-Modell, das auf die Nutzung des Grundes abzielt.

Grundlage dafür sind Überlegungen des Wifo und des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) aus dem Jahr 2008. Es soll rund 500 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Die Land- und Forstwirtschaft bliebe dabei geschont, "in Wahrheit trifft es die Industrie und die Privaten", so Kapsch. Im Zuge des Finanzausgleichs will die IV dann für eine Neuregelung bei der Kommunalsteuer sorgen.

(Schluss) ham/mk

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