Steuern: IV und Wirtschaftsbund lehnen ÖGB-Steuerideen strikt ab

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner erklärte am Dienstag in einer Aussendung, der Gewerkschaftsbund sei "mit seinen fadenscheinigen Steuerideen weiter auf dem Belastungspfad". Eine "richtige Steuerreform" habe nichts mit der Einführung neuer Steuern zu tun, meinte er. "Wann versteht der ÖGB endlich, dass seine Vermögenssteuer-Märchen nur eine Verschiebung der Belastungen, aber keine ehrliche Steuer-Entlastung bewirken würden", so Haubner. "Vermögenssteuern sind und bleiben Eigentumssteuern und belasten den gesamten Mittelstand."

Zwar loben Haubner und auch IV-Präsident Georg Kapsch das grundsätzliche Ziel einer Entlastung bei Lohn- und Einkommensteuer. Dieser Weg könne aber nicht "über eine zusätzliche Belastung des Mittelstandes durch Substanzsteuern" führen, betonte Kapsch. Vermögensteuern seine "rein ideologisch, aber sicher nicht ökonomisch motiviert". Damit könne das geforderte Steuervolumen schlicht nicht aufgebracht werden, so der Präsident. Außerdem habe Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, daher müsse man bei letzterem ansetzen.

Ähnlich äußerte sich Ex-ÖVP-Abgeordneter Günter Stummvoll als Vertreter der u.a. von IV, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer und dem Raiffeisenverband getragenen Intitiative "Der Mittelstand": Er ortet im ÖGB-Konzept einen "Anschlag auf Eigentum und Mittelstand". Vermögenssubstanzsteuern seien "unintelligent", "wachstumshemmend" und "antiquiert und ein europäisches Auslaufmodell", sagte er zur APA.

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs bezeichnete eine Lohnsteuersenkung nur als "Tropfen auf den heißen Stein". Denn ein Großteil der Abgaben auf das Einkommen entfalle auf die Sozialversicherung, wodurch die niedrigen Einkommensbezieher überproportional belastet würden. Daher sei eine Reduzierung der Sozialabgaben "als flankierende Maßnahme" unbedingt erforderlich, so Fuchs. Eine Gegenfinanzierung durch eine Vermögenssteuer sei indiskutabel und unrealistisch, meinte FP-Budgetsprecher Elmar Podgorschek.

Kritik kam auch vom Grünen Klubchef Werner Kogler: "Man kann das anders, besser, seriöser und vor allem gerechter machen als der ÖGB", sagte er. Die angestrebten zwei Mrd. Euro aus Vermögen seien zu wenig, die Grünen - sie wollen demnächst ihr eigenes Konzept vorstellen - peilen hier drei Mrd. an.

Und Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur sah in den ÖBG-Vorschlägen lediglich "eine neue Mittelstandssteuer". Eine weitere steuerliche Belastung "der hart arbeitenden Menschen" sei "untragbar".

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