Hundstorfer skeptisch zu teilweiser Mehrwertsteuer-Anhebung

Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass dies nicht allzu viel bringen würde, weil davon nicht sehr viele Menschen betroffen wären. Grundsätzlich verwies der Sozialminister die ganze Debatte ins Reich der "Gerüchte". Er betonte, dass es für eine etwaige Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen kein Konzept gebe. Ob das in dem von der Expertengruppe zu erstellenden Papier enthalten sei, könne er weder bestätigen noch dementieren. Gegenstand von politischen Gesprächen sei das aber nicht, stellte Hundstorfer klar: "Das ist jetzt nicht das Thema."

Und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gütern des täglichen Gebrauchs kommt für Hundstorfer überhaupt nicht in Frage: "Das ist nicht Gegenstand von Verhandlungen und wird es auch in Zukunft nicht sein." Von einer Steuererhöhung, von der die breite Masse betroffen wäre, "halte ich persönlich Null davon". Das würde auch der Intention der Steuerreform widersprechen, dass den Bürgern mehr Geld bleiben soll, um die Konjunktur anzukurbeln.

Hundstorfer bekräftigte hingegen die Forderungen der SPÖ nach einer Millionärsabgabe und nach einer Anhebung der Steuergutschrift für jene Geringverdiener, die keine Steuern zahlen. Letztere ist für den Sozialminister "ein ganz wesentlicher Punkt", weil das Geld hier nicht auf das Sparbuch, sondern direkt in den Konsum gehe. Betroffen davon wären rund 2,2 Millionen Menschen, davon etwa eine Million Pensionisten. Und von den 1,2 Millionen Beschäftigten mit so geringem Einkommen sind 90 Prozent Frauen. "Wir können es uns nicht leisten, diese Gruppe zu vergessen."

Der Sozialminister zeigte sich "nicht nur aus Zweckoptimismus" überzeugt davon, dass es der Regierung bis Mitte März gelingen werde, "ein akzeptables Ergebnis" für die Steuerreform zustande zu bringen. Über etwaige Neuwahlen im Falle eines Scheiterns will er deshalb auch jetzt nicht diskutieren. Er gesteht aber zu, dass ein Scheitern ein "Riesenbauchfleck" wäre und die Regierung dann ein "massives Problem" hätte.

(Schluss) mk/spu