05.02.2014 14:15:00

Steuern: Grüne wollen ÖVP-Wirtschaftsbund "stärken"

Die Grünen bieten dem ÖVP-Wirtschaftsbund eine Zusammenarbeit im Kampf um den Erhalt der "GmbH Light" an. Man wolle Druck auf den Rest der ÖVP machen und Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl damit "stärken", sagte Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten.

Leitl könne so ÖVP-intern davor warnen, von den Grünen in punkto Liberalität überholt zu werden, meint Kogler: "Er kann sagen, 'wir werden auf der Bühne alt aussehen'. Das erzeugt schon Druck."

Dass es sich beim Treffen mit Leitl - wie von der Kammer behauptet - um einen schon länger vereinbarten Routinetermin handelte, bestätigte Kogler. Eigentliches Thema seien daher auch die Chancen einer "ökologischen Industrialisierungswelle" in Österreich gewesen. Besprochen habe man aber auch das aktuelle Steuerpaket.

Hier plädiert Kogler wie auch Leitl für den Erhalt der "GmbH Light". Der Grüne will, dass das Stammkapital für Firmengründer dauerhaft auf 10.000 Euro reduziert und nicht (wie nun geplant) binnen zehn Jahren wieder auf 35.000 Euro angehoben wird. Im Zweifelsfall würde Kogler für diese Begünstigung der Neugründer auch steuerschonende Umgründungen bereits bestehender Firmen in Kauf nehmen. Zumal diese Möglichkeit in den ersten Monaten der "GmbH Neu" ohnehin nur 0,5 Prozent aller Firmen (635 Umgründungen) genutzt hätten.

Anders als Leitl sieht Kogler allerdings die Reform des Gewinnfreibetrages. Hier würde er sich die Besserstellung von Klein- und Mittelverdienern wünschen, indem die Grenze für den allgemeinen Gewinnfreibetrag von 30.000 auf 60.000 Euro verdoppelt wird. Darüber sollte man seiner Meinung nach aber alle Vergünstigungen kappen, findet Kogler: "Wieso muss man jemanden begünstigen, der 600.000 Euro Jahreseinkommen hat?"

(Schluss) has/ks

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