Steuern - Grüne pochen auf Ökologisierung

Geht es nach Umweltsprecherin Christiane Brunner, ist "jetzt der ideale Zeitpunkt" für die Einführung von ökosozialen Steuern. Als Gründe dafür führte sie die Abfederung durch den niedrigen Ölpreis und die Offenheit der österreichischen Bevölkerung für eine "Ökologisierung des Steuersystems" an. Steuern auf erneuerbare Energien (etwa eine höhere Mehrwertsteuer auf Pellets) zu forcieren, ist für Brunner ein "Angriff auf das Klima". Wenn die ökologische Komponente ausgeblendet werde, positioniere sich Österreich "im vorigen Jahrhundert".

Glawischnig fordert für die Steuerreform ein "intelligentes Gesamtkonzept", in das auch die Oppositionsparteien einbezogen werden. Zustimmung von den Grünen zur Steuerreform - und damit ein Beitrag zu allfälligen Verfassungsmehrheiten etwa für eine höhere Kapitalertragssteuer (KESt) auf Dividenden - wird es laut der Parteichefin nur geben, wenn die Regierung ein "intelligentes Gesamtkonzept" Steuerstrukturreform präsentiert.

Diese sei in den Plänen der Regierung nicht ersichtlich, so der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann: Österreich verfüge über eines der ungerechtesten Steuersysteme der Welt. Er forderte neue Steuertarife, die Arbeitnehmer, Pensionisten und Gewerbetreibende entlasten. Im Budget gibt es für Rossmann "nichts zu verschenken".

Ein stärkerer Beitrag der Vermögenden ist für Rossmann zwingend notwendig. 19 von 28 EU-Staaten verfügen über eine Erbschaftssteuer, Österreich wäre somit keine Ausnahme. Zudem müsse es laut Rossmann Steuern auf die vermögendsten zehn Prozent in Österreich sowie Steuern für Privatstiftungen geben.

Kritik an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kam von Rossman über dessen Aussage nach dem Ministerrat, dass eine Ökosteuerreform nicht kommen werde, weil sie konjunkturell nicht geboten sei. Selten habe er von einem Wirtschaftsminister so viel "Unfug" gehört, sagte Rossmann.

(Schluss) fpr/ham/cts