Steuern: Grüne für Streichung des Bankgeheimnisses

Rossmann kritisierte, dass die Regierung bei ihren Steuerreformverhandlungen Maßnahmen beschließe, für die sie eine Zweidrittelmehrheit brauche, ohne mit den Grünen darüber gesprochen zu haben. Er will daher nun die genauen Regierungspläne abwarten "und dann schauen wir mal", hält er sich eine Zustimmung weiter offen.

"Wenn man schon an das Bankgeheimnis herangeht, sollte man gleich das inländische Bankgeheimnis zur Gänze kappen und tunlichst mit dem automatischen Informationsaustausch früher beginnen (und nicht erst 2018, Anm.), weil da sind wir auch Schurkenstaat", betonte Rossmann. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Unternehmen sei hier nur ein "erster guter Schritt".

Für Rossmann geht es beim Bankgeheimnis nicht um "die Oma" und ihr Sparbuch, sondern darum, "dass die Finanzbehörden in die Konten Einschau nehmen können". Außerdem könnte man ohne Bankgeheimnis jenen "Abschleichern" auf die Spur kommen, die ihr in der Schweiz geparktes Schwarzgeld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens nach Österreich verlagert hätten, um die Gelder hier - vom Bankgeheimnis geschützt - weiterhin der Finanz entziehen zu können, argumentiert der Grüne.

(Schluss) has/dru