Steuern: Für Leitl Entlastung schon heuer möglich

Der Wirtschaftsbund hat am Mittwoch sein Forderungspaket für die Steuerreform geschnürt. "Die Brückenbauer sind jetzt gefragt", sagte Leitl dazu angesichts der verhärteten Fronten innerhalb der Koalition. Allerdings ist auch Leitl selbst nicht bereit, von seiner grundsätzlichen Position abzurücken: Er plädiert weiter dafür, die Steuerreform ausschließlich durch Einsparungen zu finanzieren, die von der SPÖ geforderte Gegenfinanzierung lehnt er ab: "Wir wollen weniger, aber nicht andere Steuern."

Kernpunkt des Wirtschaftsbund-Konzepts: Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent in drei Jahresschritten. Wobei Leitl der SPÖ insofern entgegenkommen würde, als die Entlastung aus seiner Sicht schon rückwirkend zum 1. Jänner 2015 beginnen könnte. Allerdings nur dann, wenn die bis dahin durchgeführten Einsparungen das ermöglichen. Ansonsten sollte die Reform Anfang 2016 in Kraft treten, unterstützt Leitl die Position von Parteichef Michael Spindelegger.

Außerdem greift Leitl den "Bettelbrief" Spindeleggers an jene Millionäre - darunter Hannes Androsch, Ariel Muzicant und Christian Köck - auf, die sich via "profil" für höhere Vermögensteuern ausgesprochen hatten. Spindelegger lehnt höhere Steuern darin ab und rät den Millionären laut "Kurier", stattdessen für Wissenschaft oder Entwicklungshilfe zu spenden. Leitl will dafür einen "Innovationsfonds" schaffen. Spenden an den Fonds sollen zu 20 Prozent steuerlich absetzbar sein.

Senken will Leitl außerdem die Lohnnebenkosten - und zwar um jeweils 500 Mio. Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Noch heuer wirksam werden sollte aus seiner Sicht ein Steuerbonus für freiwillige Gewinnbeteiligungen: Bis zu einer Höhe von 1.000 Euro sollten derartige Ausschüttungen nur mit 25 Prozent statt mit dem vollen Lohnsteuersatz besteuert werden.

Eine Gefahr für die Koalition sieht Leitl in der Steuerdebatte nicht. Denn zur Finanzierung der Reform müssten Bund, Länder und Gemeinden ihre Ausgaben um nur ein Prozent jährlich reduzieren: "Dann können wir die Diskussion über neue Steuern vergessen."

(Schluss) has/ban