Steuern: Faymann will ÖGB/AK-Modell bei Parteitag einbringen

Faymann versuchte in seiner Eröffnungsrede vor Klubmitgliedern und Regierungsvertretern der SPÖ, das sozialdemokratische Profil gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP zu schärfen und sprach sich auch für eine "stärkere Kampagnisierung" durch die Partei aus, um Stimmung in der Öffentlichkeit zu machen. Mann müsse in der Bevölkerung kämpfen, "es hat ja keinen Sinn, wenn wir uns in der eigenen Organisation anlügen", so der Bundeskanzler an die solidarische "Gesinnungsgemeinschaft".

Allgemein zog der SPÖ-Chef gegen neoliberale aber auch nationalistische Tendenzen in ganz Europa zu Felde. Die Politik habe über Jahre viele Instrumente unter dem Titel "weniger Staat, mehr privat" weggegeben, diese "Handwerkskoffer" würden nun fehlen. Faymann: "Darum ist die Frage, wie stark sind die Sozialdemokraten und wie können wir jene neoliberalen Kräfte, die alles über Bord werfen, schwächen?"

Auch Einbunkerung, wie es nationale Kräfte forderten, sei kein Zukunftskonzept. "Wir müssen stark genug sein gegen rechte Nationalisten", lautete Faymanns Kampfansage etwa an die FPÖ. Vor allem deren außenpolitisches Engagement in der Ukraine-Krise geißelte der Kanzler, um gleichzeitig die Neutralität für das Land anzupreisen: "Natürlich ist das auch ein Modell für die Ukraine", auch wenn die dortige Bevölkerung natürlich selbst zu entscheiden hätte.

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder war zuvor auf den Krisenherd Ukraine eingegangen. Dialog, wie ihn Österreich pflege, sei wichtig, die FPÖ habe diesen Weg verlassen. "Das ist ein Zustand, den dürfen wir nicht zulassen und den dürfen wir auch nicht hinnehmen", meinte auch Schieder, der den Freiheitlichen ausrichtete: "Hände weg von der österreichischen Außenpolitik!"

Auch hinsichtlich islamistischen Terrors äußerte sich der SPÖ-Klubchef und beschwor "null Toleranz für Extremisten und Radikalismus". Im österreichischen Parlament forciere man hingegen Minderheitenrechte, auch solche für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Schieder: "Wenn die Homosexuellen im Land eine Lobby brauchen, dann haben sie sie in uns."

(Schluss) cts/hac

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