Steuern - FSG-Katzian: IV-Modell unseriös und unfair

Die Industriellenvereinigung will eine Steuerreform im Volumen von etwa 15 Mrd. Euro; ein neuer Lohn- und Einkommenssteuertarif soll 10,2 Mrd. Euro bringen, die Lohnnebenkosten sollen um 4,7 Mrd. Euro sinken. Zur Gegenfinanzierung sieht das Modell - neben einer "Selbstfinanzierung" von 2,4 Mrd. - nur ausgabenseitige Einsparungen vor, nämlich Pensions- und Verwaltungsreformen, Bürokratieabbau im Gesundheitsbereich und Einsparungen bei Förderungen und Subventionen.

Für Katzian ist das "Retro-Kapitalismus pur. Wer das ernsthaft fordert, der gefährdet den sozialen Frieden in Österreich". Und die IV-Ideen zum Steuertarif erachtet er als "gelinde gesagt seltsam": Denn "während NiedrigverdienerInnen mehr zahlen müssen, weil die Steuergrenze nach unten verschoben wird, wird die Grenze für den Spitzensteuersatz massiv nach oben geschoben - das bedeutet nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben!" Im Gegensatz dazu brächte das ÖGB/AK-Modell eine Steuersenkung von sechs Mrd. Euro und eine "faire Verteilung" der Steuerlast.

Das stellte jedoch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner in Abrede - angesichts des bekannt gewordenen internen ÖGB/AK-Diskussionspapiers über die Gegenfinanzierung mittels Vermögenssteuern. Damit habe sich der ÖGB/AK-Vorschlag als "Steuer-Mogelpackung entlarvt". Vermögenssteuer ab 700.000 Euro und Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 150.000 Euro hätten mit "Millionärssteuern" nichts zu tun, da wäre "der gesamte Mittelstand" betroffen - und zudem sollten auch die Betriebe, also Betriebsvermögen, Unternehmensgewinne, Wertpapiere, Grundstücke "voll angegriffen" werden, empörte sich Haubner in einer Aussendung.

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